AGB / Nutzungsbedingungen Nutzungs- / Datenschutzbestimmungen Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen Die folgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB´s) sind Vertragsbestandteil und regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung der zur Verfügung gestellten Dienste von Millionairs-Partner-Gate (nachfolgend MPG genannt) erfolgt und zwischen dem Nutzer (Mitglied) und MPG zustande kommt. Für alle Mitglieder des MPG-Services gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Falls Sie mit der Geltung dieser AGB´s nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung als Mitglied verzichten. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie, dass Sie die AGB´s gelesen, verstanden und akzeptiert haben. Durch Klicken und Aktivieren des Kontrollbuttons „Ja, ich bestätige die AGB´s” der sich am Ende dieses Anmeldevorganges befindet, erkennen Sie alle Klauseln der AGB´s an. Der Abschluss Ihrer Registrierung bei MPG gilt als Angebot zum Abschluss des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und MPG auf der Grundlage dieser AGB. Die Annahme des Angebots durch MPG erfolgt durch die Freischaltung. Personen oder Nutzer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen sich nicht anmelden oder diesen Service nutzen. 1. Vertragsgrundlagen 1.1 Millionairs-Partner-Gate betreibt ein Kontaktportal im Internet, durch das ein Kennenlernen, der Aufbau von Freund- und Partnerschaften ermöglicht werden soll. Hierzu bietet der Betreiber dem Nutzer die Möglichkeit des Zugriffs auf seine eigens zu diesem Zweck angelegte Datenbank. 1.2 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl die Eheanbahnung als auch die Ehevermittlung nicht Gegenstand dieses Vertrages sind. MPG bietet seinen Mitgliedern bei der Suche nach dem idealen Lebenspartner, Freizeitpartner oder der Freundschaftssuche, verschiedene Möglichkeiten über einen Internetservice – bestehend aus verschiedenen Portalen, mit unterschiedlichen Benutzermöglichkeiten und gestaffelten Mitgliedsbeiträgen an. Die Firma MPG betreibt verschiedene Internetportale unter: www.millionairs-partner-gate.eu www.millionairs-partner-gate.de usw. 1.3 Das MPG Portal ist aufgeteilt in 2 Kategorien: Premium VIP Lounge ( kostenpflichtig ) und Basic ( kostenfrei ) 1.4 Vertragsgegenstand dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sind kostenlose und kostpflichtige Dienste im Internet. Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages wird der Nutzer über den Inhalt, Preis, Laufzeit und die Zahlungsbedingungen der kostenpflichtigen Leistungen informiert. MPG bietet seinen Mitgliedern oder Nutzern u.a. folgende Dienste an - Aufnahme und Registrierung in die Datenbank von MPG (kostenfrei) - Die Verwaltung Ihrer Daten - Zugriff auf die MPG Datenbank - Nutzung und Bereitstellung der Kontaktmöglichkeiten zu anderen Mitgliedern - Auswählen eines eigenen Benutzernamens (Pseudonym) - Absolute Datensicherheit und Diskretion - Kostenloses Hochladen von Bildern und Filmen - Eigener Briefkasten mit verschiedenen Funktionen - Eigene Suchkriterien mit Schnellsuche - U.a. 2. Laufzeit und Kündigung Die Laufzeit des Vertrages beträgt 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Vertragsannahme durch MPG. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit, sofern der Nutzer den Vertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt hat. 2.1 Die ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft ist nur unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. 2.2 Im Falle einer vorzeitigen Kündigung von Seiten des Mitgliedes hat das Mitglied kein Anrecht auf Wiederauszahlungen des geleisteten Mitgliedsbeitrages. Es werden lediglich alle kundenrelevanten Daten gelöscht. 2.3 Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sich durch ausdrückliche Erklärung in Textform MPG zugeht. Darüber hinaus muss die Kündigung zur eindeutigen Identifizierung folgende Angaben enthalten: 1. Bei MPG hinterlegte Email-Adresse oder Benutzernamen 2. Service-Passwort Die Kündigung ist zu richten an: MPG Media Group Reinhard Schwalm Am Dördelmannshof 27 45886 Gelsenkirchen Telefax: (0209) 1485074 eMail: info@millionairs-partner-gate.eu 3. Haftung von MPG 3.1 MPG haftet nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen der Nutzer. 3.2 MPG schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur Vermittlung von Kontakten, nicht den Erfolg. MPG stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglicht. MPG haftet demzufolge nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt. 3.3 MPG übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Nutzer den MPG-Service trotz Verbots in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von MPG ausgeschlossen. MPG haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. 3.4 MPG gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services. Insbesondere haftet MPG nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die MPG nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht für den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Ferner haftet MPG nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackerno auf die Datenbank). 3.5 Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet MPG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur soweit, als er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. 3.6 Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) in Betracht. 4. Haftung und Pflichten der Nutzer 4.1 Der Nutzer garantiert die Richtigkeit seiner Angaben und versichert, Niemandem schaden zu wollen. Jeder Nutzer (Mitglied) stellt MPG mit der Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigungen, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Mitglieder oder anderer Nutzer, wegen Verletzung von des Immaterialgüterrecht oder sonstigen Rechten durch Mitglieder oder Dritte ergeben, frei. 4.2 Ferner stellt jedes Mitglied MPG von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus irgendeinem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben. Für die Richtigkeit seiner Angaben ist jedes Mitglied selbst verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die jeweils angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzlich falsche Angaben können zivilrechtliche Inanspruchnahmen nach sich ziehen. MPG behält sich das Recht vor, Nutzer (Mitglieder) von ihrem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Services nach Auffassung der Mitarbeiter von MPG falsche persönliche Angaben gemacht wurden oder sittenwidrige oder rechtsradikale Inhalte oder Angaben verbreitet werden, die das Image von MPG oder einem anderen Mitglied schaden könnten. 4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, alle E-Mails und andere Nachrichten stets vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs bzw. sonstige personenbezogene Daten etc. anderer Nutzer. 4.4 Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: - keine obszönen, sittenwidrigen, pornografischen oder rechts-/linksradikalen Inhalte oder Fotos zu verbreiten; - über MPG kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder ähnliche das Ansehen von MPG schädigenden Informationen zu verbreiten; - andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; - keine Daten einzustellen, die a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; - den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst; - keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; - E-Mails an Kunden zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Kunden zu unterlassen; - keine Kettenbriefe zu versenden; - keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden; - in der Personenbeschreibung und kostenlosen Kontaktanfragen keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich gefordert werden. 4.4 Das Mitglied versichert, dass es keine geschäftlichen Interessen und Absichten hat und die von MPG übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken nutzen wird. 4.5 Sollte eine Anmeldung bei MPG mit dem Hintergrund kommerzieller oder gewerblicher Absichten getätigt werden oder aktiven Mitgliedern 0900 Nummern oder Telefonnummern mit finanziellem Hintergrund angeboten werden, so steht MPG ein pauschalierter Schadensersatzanspruch auf Zahlung von 2.000.- Euro zu. Dem Nutzer bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als der Pauschalbetrag. 4.6 In den unter Punkt 3.4 genannten Fällen behält sich MPG zudem das Recht vor, die Mitgliedschaft sofort fristlos zu kündigen und aufzuheben. 5. Laufzeit und Zahlung Der gebuchte Mitgliedszeitraum beginnt erst mit Erhalt der Freischaltung. 6. Anwendbares Recht Für die rechtliche Beziehung zwischen dem Nutzer/Mitglied und MPG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Kollisionsrechts. 7. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Ebenso ist im Falle des Auftretens einer Vertragslücke zu verfahren. 8. Sonstiges Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden dem Mitglied spätestens vier Wochen vor Ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Übermittlung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung vom Mitglied widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat das Mitglied darüber hinaus Recht, das Vertragsverhältnis mit MPG fristlos zu kündigen. In begründeten Einzelfällen besteht für MPG die Möglichkeit, anteilig Rückerstattungsansprüche zu gewähren. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern in diesen Allgemeinen Nutzungs-und Geschäftsbedingungen nichts anderes vereinbart wurde. Dies gilt auch für einen eventuellen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Abweichende Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden nicht akzeptiert. 9. Gerichtsstand Erfüllungsort ist Gelsenkirchen, als Gerichtsstand wird- soweit zulässig- das Amtsgericht Gelsenkirchen bzw. das Landgericht Essen vereinbart. 10. Datenschutzerklärung Millionairs-Partner-Gate. eu/de und .com (MPG Media Group) freut sich über Ihren Besuch und Ihr Interesse an unserem Unternehmen auf unserer Website im Internet. Der Datenschutz hat bei uns oberste Priorität und wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten und Ihrer Privatsphäre sehr ernst. Wir möchten, dass Sie beim Einloggen in unserem Internetportal sicher und gut aufgehoben fühlen. Die nachfolgende Erklärung informiert Sie darüber, wie wir Ihre persönlichen Daten verwenden und Ihnen dabei den besten Datenschutz gewährleisten. 10.1 Gegenstand Gegenstand dieser Datenschutzerklärung ist Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir –Millionairs-Partner-Gate.de- ein Unternehmen der MPG Media Group, Deutschland, Gelsenkirchen, erheben, wenn Sie Mitglied werden und sich in einem unserer angebotenen Portale einloggen. 10.2 Datensicherheit und Schutz MPG Media Group schützt Ihre persönlichen Daten durch einen hohen technischen Standard sowie organisatorische betriebliche Maßnahmen vor unberechtigtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung. Bitte denken Sie daran, dass Sie immer, wenn Sie freiwillig persönliche Daten und Informationen online geben, diese Informationen von anderen gesammelt und verwendet werden können. Unser System ist so aufgebaut, dass Sie nur ausgesuchten Personen Ihrer Wahl bestimmte Informationen geben können. Handeln Sie online stets vorsichtig und verantwortungsvoll und achten Sie auf Geheimhaltung Ihrer Daten. Entsprechend der §§ 19 und 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geben wir Ihnen jederzeit sehr gerne unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten per Email oder in Schriftform. Maßgeblich für die Verwendung Ihrer Daten sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des BDSG. Soweit wir Daten für einen Zweck nutzen, der nach diesen Bestimmungen Ihr Einverständnis erfordert, werden wir Sie jeweils um Ihr ausdrückliches Einverständnis bitten. Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, senden wir Ihnen dieses oder ein neues per Email zu. 10.3 Zweck der Datenerhebung, Verarbeitung, Nutzung MPG Media Group stellt Ihren Kunden/Mitgliedern ein Internetportal mit verschiedenen Partnerbörsen: Premium VIP Lounge und Basic zur Verfügung. Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um Ihnen die von Ihnen ausgewählte Partnerbörse/Kategorie und deren Zugang zur Verfügung zu stellen. Nutzung und Verarbeitung der persönlichen Daten erfolgt zur Ausübung und Erbringung unserer Dienstleistung. Im Rahmen der Registrierung und Eröffnung eines Benutzerkontos fragen wir nach bestimmten persönlichen Daten, die nur für den oben angegebenen Zweck von uns gespeichert werden. 10.4 Löschung der personenbezogenen Daten Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und –fristen erlassen. Sie können jederzeit Ihr Einverständnis gemäß § 4 BDSG bezüglich der Speicherung Ihrer Daten schriftlich oder elektronisch widerrufen. Die Postanschrift lautet MPG Media Group, Am Dördelmannshof 27 in 45886 Gelsenkirchen. Ist die Nutzung oder Anwendung der Leistung zeitlich begrenzt, wird MPG Ihre Daten nach Beendung der Anwendung/Leistung und nach Auflösung des Benutzerkontos die persönlichen Daten löschen. Nach Löschung Ihrer Daten können wir Ihnen die ausgewählten Anwendungen oder Leistungen nicht mehr zur Verfügung stellen. Aus technischen Gründen werden Daten in Datensicherungsdateien und Spiegelungen von den Diensten dupliziert. Solche Kopien werden ebenfalls aus technischen Gründen erst mit zeitlicher Verzögerung gelöscht. Nur Ihre Email Adresse bleibt bei uns aktiviert. 10.5 Datenübermittlung an Dritte MPG übermittelt Ihre persönlichen Daten nur an Dritte, - wenn Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte nach Maßgabe der anwendbaren Gesetzen, Auskünfte zum Zwecke der Strafverfolgung verlangen. - Die Übermittlung zur Durchführung oder Abrechnung der von MPG zur Verfügung gestellten Dienste in Anrechnung gebracht werden. <!-- MPG übermittelt Ihre persönlichen Daten ausschließlich an Dritte, wenn: o Die Übermittlung zur Durchführung oder Abrechnung der von MPG zur Verfügung gestellten Dienste in Anrechnung gebracht werden. o Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte nach Maßgabe der anwendbaren Gesetzen, Auskünfte zum Zwecke der Strafverfolgung verlangen. o Sie der Übermittlung zugestimmt haben, für eine Dienstleistung eines selbständigen Partnerunternehmens. --> 10.6 Auskunft über gespeicherte Daten Auf Anforderungen teilen wir Ihnen schriftlich oder elektronisch entsprechend dem geltenden Recht mit, welche persönlichen Daten bei uns gespeichert sind. Für eine Auskunft müssen Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises (beide Seiten) zufaxen, damit wir Ihre Identität eindeutig zuordnen können. 10.7 Verfahrensverzeichnis/Selbstkontrolle MPG Media Group lässt die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen laufend von einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten kontrollieren. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreibt in § 4 g vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die Angaben entsprechend § 4 e BDSG auf Antrag verfügbar zu machen hat. Diese Angaben sind beim Datenschutzbeauftragten der Firma MPG Media Group in einer Übersicht erfasst. MPG wird diese Datenschutzerklärung ständig aktualisieren und Änderungen in der Verwendung persönlicher Daten anpassen. 11. Widerrufsbelehrung 11.1 Widerrufsrecht Jeder Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: MPG Media Group Reinhard Schwalm Am Dördelmannshof 27 45886 Gelsenkirchen Telefon: (0209) 5903248 Telefax: (0209) 1485139 eMail: info@millionairs-partner-gate.eu Für eine eindeutige Zuordnung sollte der Widerruf des Nutzers folgende zwei Angaben enthalten: 1. Bei MPG hinterlegte Email-Adresse und Benutzernamen 2. Service-Passwort 12.1 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllt werden muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für MPG mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung -